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1        Allgemein

1.1 Die Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der Mecatraction GmbH (nachfolgend MTR genannt) gelten ausschließlich. Dies gilt auch dann, wenn MTR den Vertragspartner (nachfolgend Käufer genannt) bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die AGB hinweist.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, MTR hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung anderslautender Bedingungen zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn MTR in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos durchführt. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.

1.2 Sämtliche Ansprüche des Käufers aus dem Vertragsverhältnis gegen MTR, sind nur mit derer vorheriger ausdrücklicher Zustimmung an Dritte abtretbar.

2        Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche Angebote der MTR sind freibleibend. Eine Lieferverpflichtung tritt erst nach schriftlicher Erteilung einer Auftragsbestätigung ein. Bis dahin bleibt die Streichung eines Artikels oder eine Preisänderung vorbehalten.
 
2.2 Die in Prospekten, Katalogen und Produktinformationen oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Prospekte, technischen Angaben und Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich, sie befreien den Käufer nicht von der Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle
 
2.3 Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann MTR innerhalb von 4 Wochen durch Erteilung einer Auftragsbestätigung annehmen. Spätestens kommt der Vertrag mit Absendung der Ware, bei Teillieferung mit Absendung der ersten Lieferung, zustande.

 
3        Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die genannten Preise ab Werk bzw. Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung sowie zzgl. der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
3.2 Preise für Produkte aus Kupfer basieren auf einer MK-Notiz von €127,-/100kg. Zur Berechnung des Kupferzuschlages wird die am Tage des Auftragseinganges publizierte MK Notierung, ohne weitere Aufschläge hinzugerechnet. Maßgeblich für die Berechnung des Kupferzuschlages ist das angegebene CU-Gewicht.
 

3.3 Der Mindest- Nettobestellwert beträgt € 50,-
 

3.4 Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen nach Leistungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MTR über die Zahlung uneingeschränkt verfügen kann. MTR ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks entgegenzunehmen.

3.5 Eine  Aufrechnung  mit  nicht  anerkannten  oder  nicht  rechtskräftig  festgestellten  Forderungen des  Bestellers  ist  ausgeschlossen. Dies  gilt  auch  für  ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen

3.6 Der Besteller gerät in Zahlungsverzug mit Empfang der ersten Mahnung oder ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung. Im Falle des Verzuges steht MTR, vorbehaltlich des Nachweises eines weitergehenden Verzugsschadens, Verzugszinsen zu. Es gelten die jeweils gültigen, gesetzlichen Regelungen.

4        Lieferfristen und Lieferung
 

4.1 Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Die von MTR angegebene Lieferzeit beginnt frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag mit dem Käufer schriftlich geschlossen wird sowie alle technischen Fragen abgeklärt sind. Der Käufer hat die Ihm obliegende Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
 
4.2 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von MTR liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von MTR verlassen hat oder MTR ihre Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
 
4.3 Verzögert sich die Versendung der bestellten Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
 
4.4 Für den Fall, dass ein von MTR zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet MTR nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung der MTR auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn der Lieferverzug beruht auf einer von MTR zu vertretenden, vorsätzlichen Verletzung des Vertrages.
  
4.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug ist MTR berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. MTR ist berechtigt, dem Käufer eine angemessene Abnahmefrist zu setzen und nach deren Verstreichung vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen.

4.6 Rücklieferungen können nur nach vorherigem, ausdrücklich erklärtem Einverständnis durch MTR erfolgen. Die zurückgesandten Teile müssen originalverpackt und in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand sein. Die Rücksendung muss frachtfrei erfolgen. Die Rücknahmegebühr beträgt 10% vom netto Warenwert.
 

4.7     MTR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

4.8     Sonderartikel werden vorbehaltlich einer Über- bzw. Unterlieferung von 10% ausgeliefert.
 
5        Gefahrübergang und Versand

5.1 Die Gefahr geht spätestens mit Beginn der Verladung der Ware in das Transportmittel auf den Käufer über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Lieferungen erfolgen "ab Werk" Die Kosten einer etwaigen Transportversicherung trägt der Käufer.

 
6        Mängelhaftung und Haftung

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht auch bei Weiterveräußerung der Ware nach HGB §377 nachzukommen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen.
 
6.2 MTR haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verarbeitung, Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Einflussnahme des Käufers oder Dritter auftreten. Der Käufer darf die Ware nur bestimmungsgemäß verwenden und muss Sorge tragen, dass die Ware nur an mit den Produktgefahren und -Risiken vertraute Personen weitergegeben wird.
 
6.3 MTR haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen und nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Bei Schäden die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen auftritt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
 
6.4 Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren ein Jahr ab Auslieferung der Ware.

6.5 Bei berechtigter Mängelrüge steht MTR das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Soweit bei den Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung Mehrkosten dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, werden diese Kosten nicht von MTR getragen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.
 
6.6 Das Rückgriffsrecht des Käufers gegen MTR, die dem Käufer von Dritten aus Ansprüchen aus Mängelhaftung entgegengebracht werden ist ausgeschlossen, sofern der Käufer seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekommen ist, er als  mangelhaft gerügte Ware an Dritte  veräußert hat  oder die  Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde.

 
7        Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag Eigentum von MTR. Der Käufer ist verpflichte, die gelieferte Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern. Nach Setzung einer angemessenen Frist hat MTR das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
 
7.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum von MTR hinweisen und MTR unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihr Eigentumsrecht durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MTR die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
 
7.3 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verwenden und/oder zu veräußern, wobei gleichzeitig die Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von MTR abgetreten sind. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen Waren verbunden oder vermischt und dann veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware abgetreten und MTR erwirbt ein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu der oder den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Das so entstehende Miteigentum verwahrt der Käufer für MTR.
 
7.4 Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die an MTR abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis von MTR die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, wobei sich MTR verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist.
 

8        Schutzrechte und Datenschutz

8.1 An allen Abbildungen, Zeichnungen, Produktinformationen, technischen Ausarbeitungen und sonstigen Unterlagen behält sich MTR das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Diese dürfen vom Käufer Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch MTR zugänglich gemacht werden.
 
 
8.2 Soweit MTR Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Käufers herstellt oder anbietet und hierbei Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Käufer MTR von sämtlichen hiermit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen frei.

8.3 MTR ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten.
 

9        Sonstiges und Schlussbestimmungen

9.1 Der Erfüllungsort ist Adelsdorf.

9.2 Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Bonn. MTR ist jedoch berechtigt, den Käufer auch bei dem Gericht zu verklagen, an dessen Sitz der Käufer seinen allgemeinen Gerichtsstand oder an dessen Sitz der Käufer eine Niederlassung hat.
 
9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, ist ausgeschlossen.
 
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.


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